Pflichtbeiträge sollen nur mit der Wirtschaftsentwicklung wachsen.

Nach der Kammerreform 1, bei der die Pflichtbeiträge alleine in Salzburg um 3,56 Mill. € gesenkt wurden, ist die WKS bemüht, diese Absenkungen dauerhaft in einem neuen Modell sicherzustellen. Die Wirtschaftskammer Salzburg setzt daher im Bereich der Kammerfinanzierung ein bemerkenswertes und in Österreich bis dato einzigartiges Zeichen: In Zukunft sollen die Einnahmen aus jenen Pflichtbeiträgen, die von der Landeskammer Salzburg beeinflussbar sind, klar an das nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gekoppelt sein. Damit ergibt sich für die WKS in den Jahren 2009 und 2010 eine Beitragssenkung von in Summe rd. 700.000 €.

Mit dem neuen Modell wird in Zukunft sichergestellt, dass die Kammerumlagen nicht überzogen, d. h. über das nominelle Wirtschaftswachstum hinaus, zunehmen. „Die Wirtschaftskammer kritisiert zurecht, dass der Bund aufgrund der kalten Progression weit über Gebühr, d. h. über das eigentliche Wirtschaftswachstum hinausgehend, zusätzliche Steuereinnahmen lukriert, die ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen im Einkommen schmerzlich fehlen, wie die Diskussionen der vergangenen Monate zeigen. Diese Entwicklung wollen wir bei uns nicht Platz greifen lassen, weshalb wir nun einen begrenzenden Mechanismus einziehen: Wir wollen nur mit der Wirtschaft wachsen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das ist eine faire Ansage!“, betont WKS-Präsident Julius Schmalz: „Der Bund sollte sich unser Modell daher zum Vorbild nehmen!“

Berechenbare und nachvollziehbare Kammerfinanzierung

Die neue Vorgangsweise, welche das gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsdeckungsprinzip und für die Mitglieder effiziente Leistungserbringung zusammenführt, wurde heute, Dienstag, in einem gemeinsamen Pressegespräch aller im Wirtschaftsparlament der WKS vertretenen wahlwerbenden Gruppen vorgestellt. Wirtschaftsbund, Industriellenvereinigung, Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen, Wirtschaftsliste Salzburg Haigermoser, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und Grüne Wirtschaft begrüßen einmütig den neuen Weg der Kammerfinanzierung in der WK Salzburg. Der neue Modus wird bereits für den Voranschlag 2009 wirksam, der am Dienstagnachmittag im Wirtschaftsparlament beschlossen werden soll.

Das neue Salzburger Modell, das auf Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit abzielt, stellt eine Art Selbstbindung mit dem Ziel der weiteren Effizienzsicherung dar:

– Vor Ablauf einer Funktionsperiode (derzeit 2005 bis 2010) wird die Finanzierung ver-pflichtend evaluiert. Basis für die Berechnung ist der Rechnungsabschluss des letzten Jahres vor Ablauf der vorherigen Funktionsperiode, aktuell das Jahr 2004. 2004 war noch dazu insbesondere das Jahr, in dem die Beiträge aufgrund der Kammerreform Teil 1 auf einem besonders niedrigem Niveau lagen.

– Wenn die Entwicklung der Beitragseinnahmen von der Entwicklung des nominellen BIP merklich abweicht, ist eine entsprechende Anpassung der Kammerbeiträge für die kommende Funktionsperiode (2010 bis 2015) vorzunehmen. Kommt es zu höheren Beiträgen als die Entwicklung der nominellen Wirtschaftsleistung, wird gesenkt, im gegenteiligen Fall angehoben. Der Anknüpfungspunkt nominelles BIP berücksichtigt Wirtschaftsentwicklung und Wertsicherung.

– Möglich ist eine von der WKS veranlasste Senkung bei den von den Landeskammern autonom beschlossenen Beiträgen: der Kammerumlage 2 (Bemessungsgrundlage Dienstgeberbeitrag nach Familienlastenausgleichsgesetz) und des Anteils für die Landeskammer an den Grundumlagen im Bereich Banken und Versicherungen und Industrie. Die bundesweit einheitliche Kammerumlage 1 (Bemessungsgrundlage Vorsteu-er) bleibt davon unberührt.

– Das Modell konkret angewandt, ergibt folgendes Senkungspotenzial: Alle Einnahmen der WKS aus Umlagen sind zwischen 2004 und 2007 um 18,8% gestiegen. Das nominelle BIP wuchs in diesem Zeitraum um 15,5%. Daraus ergibt sich ein Senkungspotenzial von kumuliert rd. 700.000 € in zwei Schritten 2009 (im Bereich der Grundumlagen) und bei der KU 2 (ab dem Jahr 2010). Finanztechnisch gesehen, wird die KU 2 von 0,28 auf 0,27% gesenkt, ebenso wird der Landeskammeranteil an den Grundumlagen im Bereich Banken und Versicherungen gesenkt.

Das neue Modell hat mehrere Vorteile

– So wird die Beitragsentlastung, die im Rahmen der Kammerreform 1. Teil durchgeführt wurde, dauerhaft sichergestellt.

– Der Evaluierungs- und Senkungsmechanismus sichert eine nachhaltige Effizienz der Organisation. Umgelegt auf die durchschnittliche Beitragshöhe pro Mitglied ergibt sich eine Steigerung bei den Umlagen, die deutlich unter dem BIP-Wachstum liegt.

– Die Kammerfinanzierung (im Bereich der Landeskammer) wird nachvollziehbaren Parametern unterworfen: Die WKS deckelt somit ihre Einnahmen aus Kammerumlagen – in Summe übrigens rd. 57% aller Einnahmen – und will über die gemeinsam erbrachten Wirtschaftsleistungen keine zusätzlichen Anteile lukrieren.

„Und nicht zuletzt setzt die WKS damit auch in schwierigen Zeiten ein Signal der Effizienz und Unterstützung für unsere Mitglieder“, erklärt WKS-Präsident Schmalz.

Wahlwerbende Gruppen im WKS-Wirtschaftsparlament begrüßen neuen Finanzierungsmodus

Bei den im Wirtschaftsparlament vertretenen wahlwerbenden Gruppen ist der neue Finanzierungsmodus auf Zustimmung gestoßen. WKS-Vizepräsident KommR Helmut Haigermoser (Wirtschaftsliste Salzburg Haigermoser): „Der lange Marsch hat sich ausgezahlt. Wir treten schon seit jeher für Beitragssenkungen ein, seit dem Kampf gegen die Eintragungsgebühren, deren Abschaffung mit unserem Zutun erreicht wurde. Nun legt die WKS eine mittelfristige Finanzplanung und einen neuen Finanzmodus vor, den wir mittragen.“

In den Vorteil der Senkungen kommen schon 2009 besonders die Fachvertretungen der Industrie und der Banken und Versicherungen. IV-Präsident Industrie-Spartenobmann Rudolf Zrost: „Große wie kleine Unternehmen leben in einer Schicksalsgemeinschaft. Groß kann nicht ohne Klein bestehen und umgekehrt. Aus dieser Schicksalsgemeinschaft entsteht auch eine Solidargemeinschaft, zu der wir uns bekennen. Gerade aber in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen die Grenzen der Solidarität nicht überschritten werden. Jedes Signal der Entlastung auch bei Wirtschaftskammer-Pflichtbeiträgen ist positiv zu werten.“

Spartenobmann KommR Heinrich Spängler (Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen): „Im Namen aller Banken und Versicherungen begrüße ich es sehr, dass der Landeskammeranteil an der Grundumlage von 0,2‰ auf 0,02‰ ab 1. 1. 2009 gesenkt wird. Dies entspricht einer Reduktion von 90%, die doch beachtlich ist. Dies ist jedoch nur der 1. Schritt. Ab 1. 1. 2010 wird die KU 2 von derzeit 0,28 auf 0,27% gesenkt. Diese Senkung entlastet den Faktor Arbeit. Auch die Anpassungsautomatik ist meiner Meinung nach bahnbrechend. Alle fünf Jahre wird die Entwicklung der Landeskammerumlagen zur Entwicklung des nominellen BIP in Relation gestellt. Ist eine Abweichung von ± 2% feststellbar, kommt es automatisch zu einer Anpassung. Diese Selbstbeschränkung der Landeskammer finde ich äußerst positiv für den Wirt-schaftsstandort Salzburg!“

Zugestimmt hat im Erweiterten Präsidium der WKS, das über den neuen Finanzierungsmechanismus zu beschließen hatte, auch der Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Präsident Wolfgang Reiter: „Wir freuen uns, dass wir mit der Wirtschaftskammer Salzburg eine dynamische Regelung der Beitragsfestsetzung der KU 2 gefunden haben. Uns ist wichtig, dass gerade die Klein- und Kleinstbetriebe in jeder nur möglichen Form entlastet und die monatlichen Fixkosten gesenkt werden.“

Auch für die „Grüne Wirtschaft“ ist der neue Finanzierungsmodus ein Schritt in die richtige Richtung. Landesvorsitzende Mag. Gabriela Paumgartner: „Die Grüne Wirtschaft hat schon länger die konjunkturabhängige Flexibilisierung der Kammerumlagen gefordert und dafür auch Vorschläge vorgelegt. Von den anderen Fraktionen in der WKÖ kamen kaum Reaktionen. Wir freuen uns, dass die WKS jetzt reagiert und eine Forde-rung der Grünen Wirtschaft umsetzt.“

Fachorganisationen – WKS wird schlanker: Statt 89 Körperschaften ab 2010 nur mehr 65

WKS-Direktor Hans Bachleitner stellte einen weiteren Schritt zu mehr Schlagkräftigkeit und Effizienz dar – die Neuordnung der Fachorganisationen in der WKS bzw. in der Kammerorganisation insgesamt. „Heute Nachmittag werden im Wirtschaftsparlament alle Fachgruppen neu errichtet. Mit Gültigkeit 1. 1. 2010 wird die Zahl der Fachorganisationen deutlich sinken.“ Damit wird der wirtschaftlichen Realität ebenso Rechnung getragen, der sich die Struktur der Fachorganisationen immer wieder anpassen muss, wie auch den finanziellen Notwendigkeiten.

Immerhin haben derzeit in ganz Österreich viele einzelne Fachgruppen weniger als 100 Mitglieder, wodurch auch der Löwenanteil der geringeren Budgetmittel für die Verwaltung verwendet wird. Vielfach ist auch die Gebarung negativ. Daher hat das Wirtschaftsparlament der WKÖ 2005 eine Effizienzoffensive beschlossen, die Stufe zwei der Kammerreform. „In Salzburg ist die Diskussion gut vorbereitet und ruhig über die Bühne gegangen“, so Dr. Bachleitner. Demnach wird die Zahl der Fachgruppen in der WK Salzburg von derzeit 89 auf 65 sinken, indem wesenverwandte Fachgruppen zusammengelegt werden.

So wird aus verschiedenen Gesundheitsbranchen, die bisher auf vier Fachgruppen verteilt waren (Schuhmacher und Orthopädieschuhmacher, Augenoptiker und Hörgeräteakustiker, Bandagisten und Orthopädietechniker, Zahntechniker), eine neue Fachgruppe für Gesundheitsberufe geschaffen. Fünf Fachgruppen aus der Lebensmittelerzeugung (Müller, Bäcker, Konditoren, Fleischer, Nahrungs- und Genussmittelgewerbe) werden zur neuen Fachgruppe der Lebensmittelgewerbe zusammengeführt. Aber auch im Tourismus wird die Fachvertretung der Vergnügungsbetriebe und der Lichtspieltheater und Audiovisionsveranstalter zur neuen Fachgruppe der Kino-, Kultur- und Vergnügungsbetriebe zusammengefasst. Ähnliche Zusammenführungen gibt es in fast allen Sparten.

„Die Organisation wird damit noch schlanker und schlagkräftiger“, ist WKS-Direktor Bachleitner überzeugt.

Bildtext:
(v. l.): KommR Heinrich Spängler (Spartenobmann Bank und Versicherung, Gemeinsame Liste der Salzburger Banken und Versicherungen), Spartenobmann IV-Präsident Mag. Rudolf Zrost (Liste der Salzburger Industrie), Dr. Johann Bachleitner (Direktor der WK Salzburg), KommR Julius Schmalz (Präsident der WKS), KommR Helmut Haigermoser (Wirtschaftsliste Salzburg Haigermoser), Wolfgang Reiter (Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes), Mag. Gabriela Paumgartner (Vorsitzende der „Grünen Wirtschaft“).