Bei der am 21. November 2017 stattgefundenen Tagung des Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Salzburg wurden vom Salzburger Wirtschaftsverband von Landespräsident KommRat Wolfgang Reiter und von Bezirksvorsitzenden Mag. Andreas Gfrerer zwei Anträge eingebracht. Der erste Antrag hatte die Forderung der Aufrechterhaltung der Solidarischen Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und im zweiten Antrag ging es um den Ruf nach Fristsetzung statt sofortige Verzugszinsenanrechnung bei Meldeverstößen bei der Salzburger Gebietskrankenkasse.

Solidarische Pflichtmitgliedschaft erhalten!

Die Forderung zur Aufrechterhaltung der Pflichtmitgliedschaft wurde mit großer Mehrheit angenommen (die Wirtschaftsliste Salzburg und Freie Wirtschaft Salzburg enthielten sich der Stimme). Für die Argumentation der Notwendigkeit dieser Forderung erntete KommRat Wolfgang Reiter großen Applaus. Ein Wegfall der Pflichtmitgliedschaft (übrigens nicht nur bei der Wirtschaftskammer) würde automatisch auch das Ende der Sozialpartnerschaft nach sich ziehen – so die Befürchtungen der Delegierten des Wirtschaftsparlaments.

SGKK – Meldeverstöße: Fristsetzung statt sofortige Verzugszinsenanrechnung

Die Forderung nach Fristsetzung statt sofortige Verzugszinsenanrechnung bei Meldeverstößen bei der Salzburger Gebietskrankenkasse wurde von allen Delegierten einstimmig angenommen. Der ursprünglich eingebrachte Antrag wurde aus legistischen Gründen noch abgeändert, blieb aber vom Inhalt her gleich. Ziel des Antrages ist,  dass es bei Meldeverstößen bei der Gebietskrankenkasse zu einer schriftliche Fristsetzung, wie es zum Beispiel immerhin auch das Finanzamt praktiziert, kommt.

SWV-Anträge im Detail als PDF: