Corona Virus: Hilfe für Selbstständige und Unternehmen

Wir hoffen es geht euch allen gesundheitlich gut. Um die wirtschaftliche Krise abzumildern, haben wir alle derzeit zur Verfügung stehenden Hilfen zu Steuern und Abgaben, Sozialversicherung, ÖGK und Kurzarbeit in dieser schwierigen Situation für euch zusammengefasst. Infostand: 27.4.2020, alle Angaben ohne Gewähr

Corona Härtefallfonds – Nicht rückzahlbarer Zuschuss

Unter wko.at/haertefall-fonds können Mittel aus dem Härtefall-Fonds beantragt werden. Auf dieser Seite werden alle Informationen bereitgestellt, die Antragstellerinnen und Antragsteller benötigen. Der Härtefall-Fonds mit einem Volumen von vorerst einer Milliarde Euro ist eine rasche Erste-Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage in der Corona-Krise. Er unterstützt all jene Selbststständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten.

Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Es sind für alle anspruchsberechtigten Antragstellerinnen und Antragsteller ausreichend finanzielle Mittel reserviert. Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet.

2. Phase des Härtefall-Fonds

Konkret wird mit einem Zuschuss von max. 2.000 Euro pro Monat über max. drei Monate – höchstens bis zu 6.000 Euro – der Verdienstentgang abgefedert. Der erste Betrachtungszeitraum für den Verdienstentgang wird der erste Monat der Corona-Krise vom 16. März bis zum 15. April sein.

Ausweitung der Zugangsbedingungen

Die Kritik an den strengen Kriterien der Phase 1 hat nun zu einer Ausweitung der Kriterien und damit des möglichen Bezieherkreises geführt.
So werden nun beispielsweise die Einkommensober- und -untergrenzen künftig entfallen und Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste nicht weitere Ausschlussgründe sein. Außerdem können auch Neugründer (Unternehmensgründungen ab 1.1.2020) aus diesem „Erste-Hilfe-Fonds“ einen Pauschalbetrag beziehen.

Quelle: WKS Corona Newsletter, gekürzt und ergänzt. Angaben ohne Gewähr, Stand Fr. 3 April, 16.30 Uhr

Wer kann eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Beim Härtefall-Fonds wird auf den Unternehmer bzw. die Unternehmerin abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z. B. Vortragende und Künstler, Journalisten, Psychotherapeuten
  • Freie Dienstnehmer wie EDV-Spezialisten und Nachhilfelehrer
  • Freie Berufe (z. B. im Gesundheitsbereich)

Informationen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Non-Profit-Organisationen: 
Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefall-Fonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien. Diese werden von den zuständigen Ministerien noch ausgearbeitet. Über den Zeitpunkt der Antragstellung für diese beiden Gruppen wird es gesonderte Informationen geben.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Härtefall-Fonds bringt einen Zuschuss, der auch später nicht zurückgezahlt werden muss und besteht aus zwei Phasen:

Phase 1 – Soforthilfe

  • Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 500 Euro
  • Bei einem Nettoeinkommen ab 6.000 Euro p.a.: Zuschuss von 1.000 Euro
  • Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von 500 Euro.
  • Phase 2:
    • Der Zuschuss wird max. 2.000 Euro pro Monat auf maximal 3 Monate des Verdienstentgangs betragen.
    • Der Förderzuschuss aus Phase 1 wird in Phase 2 angerechnet.
Die Details zu den Voraussetzungen für eine Förderung sowie die Unterlagen, die Sie zur Beantragung der Förderung benötigen, finden Sie unter: wko.at/haertefall-fonds

Corona Hilfs-Fonds

Die Bundesregierung hat Details des mit 15 Mrd. Euro dotierten Corona Hilfs-Fonds verkündet: Dieser besteht aus einer Garantie zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten mit 90 % Haftung für die Kreditsumme und einem Zuschuss von bis zu 75 % Ersatz für bestimmte Betriebskosten, sowie für verderbliche und saisonale Waren.

Alle Details zum Corona-Hilfs-Fonds findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Finanzen.

Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds

Zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft hat die Bundesregierung am 03.04.2020 im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds einen Fixkostenzuschuss als weitere Hilfsmaßnahme angekündigt. Dieser unterstützt Unternehmen, die durch die Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 40% haben.

Auszahlungen erfolgen nach Feststellung des tatsächlichen wirtschaftlichen Schadens.

Alle Details zum Fixkostenzuschuss des Corona Hilfs-Fonds sowie zur Antragsstellung findest du auf der Seite der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws).

SVS-Beiträge für Selbstständige

Unter folgendem Link kannst du deine Beitragsgrundlage ändern und gegebenenfalls deinen SV- Beitrag verringern, da sich deine Einkünfte ja voraussichtlich für dieses Jahr aufgrund der Einbußen stark ändern werden.

Antragsformular zur Anpassung der vorläufigen Beitragsgrundlage zur GSVG-/FSVG-Pflichtversicherung wegen Veränderung der Einkünfte.

Antragsformular

Überbrückungskredite

  • Unterstützt werden Betriebsmittelfinanzierungen (z.B. Wareneinkäufe, Personalkosten) an gesunde Unternehmen, die aufgrund der gegenwärtigen „Coronavirus-Krise“ über keine oder nicht ausreichende Liquidität zur Finanzierung des laufenden Betriebes verfügen bzw. deren Umsatz- und Ertragsentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist.
  • Kredite dürfen maximal 2,5 Mio. Euro betragen und werden zu bis zu 80 Prozent besichert.
  • Voraussetzungen für Antragstellung: gewerblicher oder industrieller Betrieb, weniger als 250 MitarbeiterInnen, maximal 50 Mio. Umsatz oder 43 Mio. Bilanzsumme
Zum Antragsformular für Überbrückungskredit (aws)

Maßnahmen der Österreichischen Gesundheitskasse

  • Stundung der Beiträge (maximale Stundungsdauer von einem auf drei Monate verlängert)
  • Ratenzahlung der Beiträge (Ratendauer kann auf bis zu 18 Monate verlängert werden)
  • Nachsicht bei Säumniszuschlägen (Coronabedingte Meldeverspätungen können auf Antrag der Unternehmen nachgesehen werden)
  • Aussetzen von Exekutionsanträgen und Insolvenzanträgen (Exekutionsanträge und Insolvenzanträge sollen aufgeschoben werden)

Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200313_OTS0028/oegk-zu-corona-unbuerokratisch-erleichterungen-fuer-die-unternehmen-festgelegt

Bei Fragen oder Unklarheiten können sich Dienstgeber an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at/corona.

Steuererleichterungen

Das Bundesministerium für Finanzen stellt nun ein Formular zur Verfügung, mit dem alle steuerlichen Erleichterungen auf einmal beantragt werden können. Die steuerlichen Erleichterungen umfassen Folgendes:

Herabsetzung der Vorauszahlungen

Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, kann man die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bis auf null herabsetzen lassen.

Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen

Ergibt sich aus einem Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid eine Nachforderung, so werden für solche Nachforderungen Anspruchszinsen festgesetzt. Diese können für betroffene Unternehmen entfallen.

Zahlungserleichterungen

Das Datum der Zahlung einer Abgabe kann hinausgeschoben (Stundung) oder eine Ratenzahlung vereinbart werden

Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen

Für eine nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtete Abgabenschuld ist normalerweise ein Säumniszuschlag zu zahlen. Diesen können betroffene Unternehmen herabsetzen lassen oder den Entfall der Zinsen beantragen.

Sozialpartnervereinbarung bei Ihrer Interessenvertretung

Für die erforderliche Sozialpartnervereinbarung (Betriebsvereinbarung/Einzelvereinbarung) wenden Sie sich bitte an Ihre Interessenvertretung kurzarbeit@wks.at

Sonstige branchenspezifische Informationen

Für spezifische Anfragen empfehlen wir direkt die jeweiligen Spartenvertretungen in der WKS zu kontaktieren:

Sparte Gewerbe und Handwerk   
Telefon +43 662 88 88 273
E-Mail: whiegelsperger@wks.at

Sparte Handel
Telefon +43 662 88 88 263
E-Mail: handel@wks.at

Sparte Industrie
Telefon +43 662 88 88 304
E-Mail: industrie@wks.at

Sparte Information und Consulting
Telefon +43 662 88 88 636
E-Mail: ic@wks.at

Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
Telefon +43 662 88 88 248
E-Mail: tourismus@wks.at

Sparte Transport und Verkehr
Telefon +43 662 88 88 294
E-Mail: verkehr@wks.at

Randinformation: In den Medien werden bereits Zahlen kundgetan von Unternehmen, die bereits Kurzarbeit beantragt haben. Diese Zahlen wurden laut Info des AMS aus den E-Mails der Unternehmen kalkuliert, die eine Situation geschildert haben, in der Kurzarbeit genehmigt werden würde. Bitte nicht irritieren lassen.

Wohnbeihilfe des Landes

Wenn du als Selbständige/r plötzlich über ein stark vermindertes oder gar kein monatliches Einkommen verfügst und eine vorübergehende Rückzahlung eines Förderungsdarlehens oder der Annuitätenzuschüsse an das Land (Zahlungen an das Land) aussetzen möchtest, ist dies nun möglich!

Du kannst dies einfach mittels eines formlosen Schreibens unter Angabe deiner persönlichen Daten und der Ansuchen-Nummer bekannt geben unter wohnbaufoerderung@salzburg.gv.at

Die fälligen Rückzahlungsraten werden kapitalisiert, es kommt zu einer entsprechenden Verlängerung der Laufzeit. Es werden dir keine Verzugszinsen angerechnet.

Folgendes wird benötigt:

Nachweis über Zusage der Förderung aus dem Härtefallfonds der Wirtschaftskammer oder Nachweis über die behördlich angeordnete Betriebsschließung

Voraussetzungen:

  • Das Einkommen bei der Wohnbeihilfe darf max. 80% des höchstzulässigen Einkommens für die allgemeine Wohnbauförderung betragen.
  • Die Nettomiete –Miete ohne USt. und ohne BK – darf max. € 8,03 pro m2 betragen.


Der Antrag ist auch möglich, wenn in der Vergangenheit auf eine fixe Rate umgestellt wurde.

Quelle: https://www.salzburg.gv.at/bauenwohnen_/Seiten/covid-19.aspx#COVID3

Antrag für Hotellerie und Beherbergungsbetriebe

Für Beherbergungsbetriebe: Zuerkennung einer Vergütung gemäß §32 Epidemiegesetz

Beherbergungsbetriebe in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Tirol und Vorarlberg wurden jeweils durch Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden nach § 20 Epidemiegesetz 1950 behördlich geschlossen. Für betroffene Beherbergungsbetriebe besteht nun die Möglichkeit, für den betroffenen Zeitraum (16.03.-27.03.2020) der behördlichen Schließungen, den nachgewiesenen Verdienstentgang geltend zu machen.

  • Ein Antrag ist binnen 6 Wochen ab Aufhebung der verordneten Maßnahmen bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
  • Salzburger Betriebe sollten daher den Antrag bis spätestens 08.05.2020 bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft/Magistrat stellen.
  • Eventualanträge können auch für den, über den 28.3.2020 hinausgehenden Zeitraum gestellt werden.

Zusatzinformationen sowie eine Ausfüllhilfe findest du hier. Für Detailfragen wendet euch bitte direkt an die Vertretung eurer Fachgruppe (Hotellerie) in der WK: Telefon: +43 662 88 88 248, E-Mail: hotellerie@wks.at

Antrag auf Betriebsschließung für Hotellerie & Beherbung – Muster

Musterantrag für Handel/Tourismus/Gastro etc.

Musterantrag für die Vergütung auf Verdienstentgang nach Epidemiegesetz

Die Aushebelung der Entschädigungszahlungen nach dem Epidemie Gesetz durch die Bundesregierung ist heftig umstritten und wird – allen Anschein nach – noch gerichtlich zu klären sein. Damit man als UnternehmerIn – im Falle einer entsprechenden Rechtsprechung – Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Epidemie Gesetz hat, bedarf es einen Antrag, der an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten ist.

Alle Betriebe, die ab 16.3. bis 13.4. defacto gesperrt wurden, müssen binnen 6 Wochen nach Ende der Maßnahmen (Wiederöffnung) einen Antrag stellen, weil ansonsten das Recht – auch nach dem Epidemie Gesetz – verlustig geht (Fallfrist!).

Mit dem Antrag wahrt man also sein möglicherweise bestehendes Recht auf volle Vergütung für den erfolgten Verdienstentgang, der einzig mögliche Weg, um beim VfGH die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs 2 COVID-19-Maßnahmengesetz überprüfen zu lassen, da eine Individualbeschwerde wahrscheinlich abgewiesen wird, weil Rechtsmittelweg zulässig und zumutbar ist.

Es entstehen durch die Einbringung keine Kosten, weil es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt. Der Musterantrag (Download link in der Fact box) ist ein Antrag für Betriebe aller Branchen, den wir unentgeltlich für alle EPUs und KMUs zur Verfügung stellen (ausgenommen sind berufsmäßige Parteivertreter wie beispielsweise Anwälte, Notare, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater).

Anträge können,

  • ab dem Tag der Wiedereröffnung des Betriebes,
  • sechs Wochen lang
  • an die Bezirkshauptmannschaft (in Städten mit eigenem Statut der jeweilige Magistrat)

gestellt werden.

Antrag auf Vergütung für Verdienstentgang – Muster

FAQ

Nein, hier gibt es unterschiedliche Rechtsmeinungen.
Dieser Antrag wahrt bei einer entsprechenden Entscheidung nur das möglicherweise bestehende Recht auf Vergütung.
An die Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise in Städten mit eigenem Statut dem jeweiligen Magistrat. (z.B. in der Stadt Salzburg: Magistrat der Stadt Salzburg, Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg)
Nein, denn eine Entschädigung des Verdienstentgangs ist keine Förderung. Aber man muss auf der letzten Seite des Antrags angeben, welche Förderungen man bekommt. Bekommt man z.B. Geld aus dem Härtefallfonds muss man das hier angeben und gegebenenfalls nachträglich melden.
Man kann es versuchen mit der Begründung, dass auch hier Absonderungsmaßnahmen getroffen wurden, aufgrund derer man die KundInnen nicht sehen konnte.
Es braucht derzeit keine Beilagen und Belege. Sollte dem Antrag stattgegeben werden, muss man jedoch in der Lage sein, die Zahlen nachzuweisen um die Entschädigung zu bekommen.

Corona Familienhärteausgleich

Grundvoraussetzung ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat und dass zum Stichtag 28.02.2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen wurde. Der Antrag kann seit 15. April gestellt werden.
Weitere Vorrausetzungen:
1. Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ist aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten und zählt zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ.
2. Das aktuelle Einkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

Den Antrag kannst du per E-Mail an corona-hilfe@bmafj.gv.at stellen.
Dieser muss folgendes enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular (PDF Download)
  • Kopie (Foto) der Bankkarte des Kontos, das als Überweisungskonto im Antrag genannt wird
  • Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass der/die Antragsteller/in zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung (Förderzusage)
  • allfällige weitere Einkommensbelege der Familie (des Partners oder der Partnerin)

In Ausnahmefällen können Anträge auch per Post geschickt werden: Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend, Abt. II/4, Untere Donaustraße 13-15, 1020 Wien.

Hier findest du die Richtlinien im Detail (Download PDF).

Weitere Details, Antworten auf eventuelle Fragen und Zusatzinformation findest du auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend.
Bei Fragen kannst du dich auch direkt telefonisch an den Familienservice wenden: Tel.: 0800-240-262

Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.