Abg. z. Nationalrat Conny Ecker: Falsches und Wahres über Griechenland und die EU

,,Der faule Grieche zahlt keine Steuern, geht mit 40 in Pension und kassiert sogar die Pension der Oma, die schon vor zehn Jahren gestorben ist. Und wir sollen den Griechen auch noch helfen? Die haben doch eh schon so viel Geld bekommen?“
 
Leider hört man diese Vorurteile und Unwahrheiten immer wieder, wenn es um die Situation der Griechen geht.
 
Als Nationalratsabgeordnete und Sozialdemokratin ist Conny Ecker der festen Überzeugung, dass wir alles daran setzen müssen, damit Griechenland endlich aus dieser Schuldenspirale herausfinden kann. Als Wirtschaftssprecherin und Abgeordnete weiß sie auch um die Bedeutung der Europäischen Union und wie wichtig es ist, dass Österreich als aktives Mitglied die Europäische Union weiterentwickelt und mitgestaltet.
 
Nachdem immer wieder Bürgerinnen und Bürger an sie heran treten und ihr die Sorgen rund um Griechenland mitteilen, informiert sie nachstehend über Falsches und Wahres und will mit Mythen aufräumen.
 
Darüber hinaus hebt sie auch die Bedeutung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Österreich, speziell für Salzburg, da sich immer noch viele Österreicherinnen und Österreicher fragen, was uns die EU eigentlich bringt.
 

 Was stimmt und was nicht?
Falsch ist: In Österreich war vor dem EU-Beitritt alles besser. Die Arbeitslosigkeit war niedriger, die Wirtschaft am Wachsen und mit dem Schilling war auch alles billiger!

Wahr ist: Österreich hat in sehr vielen Bereichen massiv vom Beitritt zur Europäischen Union profitiert. Das gilt auch für Salzburg. Betrachtet man z.B. die Salzburger Exportdaten, so wird eindrucksvoll die Internationalisierung der Salzburger Wirtschaft unter Beweis gestellt. Im Jahr 2013 konnte Salzburgs Wirtschaft ein Rekord-Exportvolumen von 8,87 Milliarden Euro verzeichnen. Mehr als die Hälfte der Salzburger Exporteure sind dabei im EU-Binnenmarkt unterwegs.

Die EU ist damit ein unverzichtbarer Wachstumsmotor für unsere heimische Wirtschaft. Seit dem Beitritt 1995 hat sich die Zahl der Unternehmen in Salzburg um 40 Prozent erhöht. Die Beschäftigung ist damit um 15 Prozent gestiegen. Die Warenexporte haben sich verdreifacht und das Regionalprodukt ist jährlich um ein Prozent mehr gewachsen als ohne EU-Beitritt.

Falsch ist: Die Griechen gehen uns nichts an. Die sollen sich selbst um ihre Probleme kümmern.

Wahr ist: Abgesehen von unserer humanitären Pflicht und unserem Willen, ein starkes, geeintes und friedliches Europa zu erhalten, gibt es kein Land auf dieser Welt, das ohne die anderen Staaten existieren kann. Wir stehen alle in Abhängigkeit zueinander – somit gibt es auch eine enge Verbindung zwischen Griechenland und Österreich bzw. Salzburg. Griechenland ist nicht nur eines der beliebtesten Reiseziele für österreichische Touristen sondern auch ein wichtiger Abnehmer für Österreichische Waren. 55 Salzburger Exporteure liefern ihre Waren nach Griechenland und verzeichnen ein Exportvolumen von € 25.516.139,00 (Stand: 2013).

Die derzeitige Lage Griechenlands wirkt sich auch auf die Salzburger Exportfirmen aus. Experten raten derzeit dazu, eine Export-Risiko-Versicherung abzuschließen und bei Lieferungen auf Barzahlung zu setzen.

Falsch ist: Die Griechen zahlen keine Steuern. Sollen Sie doch mal Steuern einheben anstatt das Steuergeld der Deutschen und Österreicher zu „verbraten“.

Wahr ist: Die Griechen zahlen sehr wohl Steuern. 2014 hat der griechische Staat 65,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Griechenland verzeichnet eine Steuerquote von 33,7 Prozent des BIP – damit liegt Griechenland genau im OECD-Schnitt, wenngleich die Steuerreinnahmen unter der Wirtschaftskrise leiden.

Fakt ist aber auch, dass laut Schätzungen der griechischen Regierung die Steuerrückstände 76 Milliarden Euro betragen und es auch fraglich ist, ob diese Steuern eingetrieben werden können. Vor allem bei den Milliardenbeträgen die von Griechen im Ausland liegen, ist man skeptisch.

Falsch ist: Den Griechen geht’s gut. Die finanzieren sich einen aufgeblähten Sozialstaat auf Kosten unserer Steuergelder.

Wahr ist: Laut Eurostat ist jeder vierte Grieche arbeitslos und unter den Jugendlichen (15-24 Jahre) sogar jeder zweite. Hinzu kommen 620.000 MindestpensionistInnen, die monatlich 487,– Euro erhalten (12x im Jahr) – die Troika will ihre Pension weiter kürzen. Die griechische Regierung hat dazu noch im April verlautbart, dass 2,5 Millionen Griechen keine Krankenversicherung haben. In einigen besonders verarmten Regionen können sich nur drei von zehn Griechen Medikamente leisten. Es haben sich mittlerweile einige Sozialkliniken gebildet, die Menschen ohne Versicherung behandeln.

Einer Studie der Medizin-Zeitschrift ,,The Lancet“ zufolge, stieg die Selbstmordrate von 2007 bis 2011 um 45 Prozent! Die Geburtenrate ist innerhalb von vier Jahren um ein Fünftel zurückgegangen.

Falsch ist: Die Griechen verschleudern unser Steuergeld anstatt wichtige Reformen durch- und umzusetzen.

Wahr ist: Von 100,– Euro die Griechenland erhält, landen nur etwa 2,– Euro in Griechenland selbst. Der Rest geht an Banken, die Tilgung von Schulden, etc. wie in der folgenden Graphik deutlich wird.

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