„Der Rudolfskai ist ein winziger Teil des Salzburger Nachtlebens. Daraus im Bundesland Salzburg eine Debatte um eine landesweite Sperrstundenvorverlegung zu konstruieren, ist absurd.
Es gibt keinen Grund, weshalb die Sperrstunde in Tamsweg, St. Johann oder Alt-Liefering vorverlegt werden soll. Die Regierung fährt mit der Rasenmäher-Methode über alle drüber,
statt gezielte Maßnahmen zu setzen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der 99% Wirte, welche sich penibel an die Maßnahmen halten“, ist sich Gastronomiesprecherin Alexandra Priewasser sicher.

Sperrstundendebatte ist reines Ablenkungsmanöver

„Der Rudolfskai ist ein bekannter Hotspot. Jedem Politiker muss klar gewesen sein, dass es am Rudolfskai zu größeren Menschenansammlungen an warmen Abenden kommen wird.
Bisher wurde verabsäumt gezielte lokale Maßnahmen zu setzen. Um von den Versäumnissen abzulenken, wird nun – unabhängig der Corona Ampelschaltungen – eine landesweite Sperrstundendebatte losgetreten“, kritisiert SWV LGF Hermann Wielandner.

Doppelter Schaden durch Lokalschließungen befürchtet

„Es ist bekannt, dass viele Ansteckungen auf privaten Partys stattfinden. Eine Vorverlegung der Sperrstunde würde zu enormen Verlusten in der Gastronomie und zu mehr Privatpartys führen.
Diese sind im Gegensatz zur Nachtgastronomie kaum kontrollierbar. Höhere Infektionszahlen wären wohl die logische Folge. Damit würde die Maßnahme zum Bumerang werden“, befürchtet Hermann Wielandner.

Lösungen nur MIT und nicht GEGEN die Gastronomie

„Wir fordern die Politik auf, gemeinsam mit den Gastronomen Konzepte zu erarbeiten, anstatt plumpe Verbote zu erlassen.“, schließt Gastronomiesprecherin Alexandra Priewasser.
Der Landeshauptmann und der Bürgermeister der Stadt Salzburg haben Überlegungen präsentiert die Sperrstunde landesweit auf 22 Uhr vorzuverlegen. Grund dafür waren die Menschenansammlungen am Rudolfskai am Wochenende.

Rückfragehinweis:
Alexandra Priewasser, 0664 75032236, Inh. Genusskrämerei Hallein, SWV Gastronomiesprecherin
Mag (FH) Hermann Wielandner, 0664 8521352, Landesgeschäftsführer Salzburger Wirtschaftsverband

VWGH-Urteil eröffnet zusätzlichen Vorteil für Gesellschafter-Geschäftsführer: Im Rahmen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Geschäftszahl Ro 2016/15/0017 vom 19. April 2018 wurde bestätigt, dass geschäftsführende GesellschafterInnen unter bestimmen Voraussetzungen im Zuge der Kapitalabfindung einer Pensionszusage den Hälftesteuersatz in Anspruch nehmen können.

DAS FOLGENDE SZENARIO ERMÖGLICHT DIE STEUER- BEGÜNSTIGUNG

Stellt ein wesentlich beteiligter GmbH-Geschäftsführer bei Pensionsantritt seine Geschäftsführertätigkeit ein, so kommt es durch die Aufgabe der Geschäftsführung zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen/Aus- gabenrechnung) auf § 4 Abs. 1 EStG (doppelte Buchführung/ Bilanzierung) und dadurch zu einem „Übergangsgewinn“. Soll im Zuge dessen die Firmenpension aus der Pensions- zusage abgefunden werden, so kann der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 EStG zur Anwendung kommen.

KONKRETE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES HÄLFTESTEUERSATZES GEMÄß § 37 ESTG

1. Der Gesellschafter-Geschäftsführer muss wesentlich – dh. zu mehr als 25 % – an der Gesellschaft beteiligt und damit selbstständig sein.
2. Die Kapitalabfindungsoption muss bereits vor Aufgabe der Erwerbstätigkeit in der Pensionszusage geregelt sein. Beispiel für eine entsprechende Regelung – Auszug aus unserem Mustertext Pensionszusage: „Anstelle der Firmen- pension können Sie im Leistungsfall des Alters eine einmalige Kapitalablöse in Höhe des Barwerts des bereits entstandenen Anspruchs Die Kapitalablöse entspricht der nach  14 Abs. 6 EStG berechneten Rückstellung, mindestens jedoch dem Wert der Rückdeckungsversicherung zu diesem Zeitpunkt.“
3. Die Inanspruchnahme der Kapitalabfindung aus der Pensionszusage kann frühestens zum Lebensjahr bzw. im Fall einer Erwerbsunfähigkeit erfolgen.

Die Erwerbstätigkeit – d. h. die Geschäftsführung – muss eingestellt werden. Es ist allerdings nicht notwendig, die Gesellschaftsanteile abzugeben!

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