Die diesjährige Bildungs- und Informationsreise für die Mitglieder des Salzburger Wirtschaftsverbandes (SWV) führt uns heuer nach St. Petersburg – jener Stadt, die von vielen auch als das Fenster Rußlands in den Westen bezeichnet wird. (mehr …)
Die diesjährige Bildungs- und Informationsreise für die Mitglieder des Salzburger Wirtschaftsverbandes (SWV) führt uns heuer nach St. Petersburg – jener Stadt, die von vielen auch als das Fenster Rußlands in den Westen bezeichnet wird. (mehr …)
Der neue SWV Präsident Peter Mörwald
Gunter Mackinger im Bild mit Ehefrau Hildegard, dem Vorsitzenden des SPÖ-Landtagsklubs Walter Steidl, Bürgermeister Harry Preuner, Bürgermeister-Stellvertreterin Mag. Anja Hagenauer und Ehrengästen.
Der Bürgermeister der Stadt Salzburg ehrte den früheren „Mister Obus & Lokalbahn“ für seine Dienste um den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg mit dem Stadtsiegel in Gold.
SWV Präsident Wolfgang Reiter
Bei der Tagung des Wirtschaftsparlaments am 20. November haben die Delegierten den Antrag des Salzburger Wirtschaftsverbandes auf Wiedereinführung des Handwerkerbonus beschlossen – und das einstimmig, was die beiden Antragsteller KommRat Wolfgang Reiter und Mag. Andreas Gfrerer ganz besonders freut.
Im Jahre 2014 wurde der Handwerkerbonus als ein wichtiger Schritt zur Konjunkturbelebung und gegen Schwarzarbeit bei Sanierungs-, Erneuerungs- und Umbauarbeiten im gewerblichen Bereich ins Leben gerufen. „Diese sinnvolle Aktion ist im Jahre 2017 zum Leidwesen unserer gewerblichen Betriebe ausgelaufen“, stellte Reiter in seinem Statement zum Antrag fest. Dies bedeutete den falschen Schritt in Richtung Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung. War es im Jahre 2014 noch vordringliches Ziel der Konjunkturbelebung, würde die Wiedereinführung des Handwerkerbonus vor allem gegen das Pfuschertum eine wirksame Gegenmaßnahme darstellen.
SWV-Landespräsident KommRat Reiter: „Der Handwerkerbonus hat in der Praxis ohnehin zu einer klassischen Win-Win-Situation geführt“.
Bleibt noch zu hoffen, dass die Bundesregierung Einsicht zeigt und ihre eigenes Klientel mit einer weiteren Blockade der sinnvollen Einrichtung des Handwerkerbonus nicht vor den Kopf stoßt.
Über Beschluss des Landesvorstandes und entsprechend den Bestimmungen des Landestatuts des Salzburger Wirtschaftsverbandes beruft hiermit der SWV seine 30. Ordentliche Landeskonferenz ein. Diese findet am Freitag, den 22. Februar 2019 mit Beginn im 19 Uhr im WIFI Salzburg, Penthouse A, Julius Raab Platz 2, 5020 Salzburg statt.
Alle weiteren Informationen wie Tagesordnung, Wahlvorschlag und Einladung an die Delegierten werden zeit- und fristgerecht erfolgen.
Die geplante Reform der Sozialversicherung trifft auch uns Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherung der Bauern werden unter ein Dach zusammengeführt. Aus den beiden Versicherungen wird künftig die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).
Diese Reform bringt nicht die versprochene Entlastung für die Selbstständigen. Die Sozialministerin hat bis zum Schluss beteuert, dass nach den Zusammenlegungen die besseren Leistungen für die Versicherten gelten sollen. Dies hätte bei der Fusion der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit der Sozialversicherung der Bauern ein Ende des 20-prozentigen Selbstbehaltes für die Selbstständigen beim Arztbesuch bedeutet. Bei der Präsentation dieser Reform war davon nichts mehr zu hören. Es wurde von der Regierung, anders als bei der neuen Österreichischen Gesundheitskassa, auch kein Datum für die Angleichung der Leistungen von SVA und SVB genannt. Die Selbstbehalte für Selbständige bleiben damit erhalten, während die Bauern weiterhin (so gut wie) keine Selbstbehalte für den Arztbesuch bezahlen müssen.
Diese Vorgehensweise ist für mich als Sprecherin für Klein- und Mittelunternehmen des SPÖ- Parlamentsklubs ein Skandal. Diese Regierung beweist jeden Tag aufs Neue, für wen sie Politik in unserem Land betreibt. Ich werde den in die Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf genauestens prüfen und ein besonderes Augenmerk darauf richten, welche Leistungen in Zukunft für unsere Selbstständigen zur Verfügung stehen. Ich stehe auf der Seite der EPU’s und KMU’s und werde dafür kämpfen, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt und der lange versprochene Entfall des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arztbesuch endlich Realität wird.
SWV-Vizepräsidentin Abg. z. NR Conny Ecker
SPÖ-KMU-Sprecherin warnt: Regierungspläne gefährden tausende kleine Betriebe in ihrer Existenz – „Wirtschaftsfeindlich und arbeitnehmerfeindlich“
Die von der Regierung geplante Streichung der AUVA-Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung (Krankengeld) für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten gefährdet tausende kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz, warnte die SPÖ-Sprecherin für Gewerbe und KMUs, Cornelia Ecker.
„Was die Regierung hier macht, ist einfach ein Riesenfehler. Das ist wirtschaftsfeindlich und arbeitnehmerInnenfeindlich. Für die schwarz-blaue Regierung zählen leider nur die Profite der Konzerne, die in den Wahlkampf von Sebastian Kurz eingezahlt haben – den Preis dafür zahlen die 250.000 kleinen und mittleren Unternehmen und die ArbeitnehmerInnen“, so Ecker.
Ecker verwies darauf, dass die AUVA ab dem 11. bis zum 42. Tag des Krankenstandes eines Arbeitnehmers bei Unternehmen bis zu 50 MitarbeiterInnen 50 Prozent und – neu seit 1. Juli – bei Unternehmen bis zu 10 MitarbeiterInnen sogar 75 Prozent der Kosten übernimmt. Das hilft der ganz großen Mehrzahl der heimischen Betriebe; denn 97 Prozent der Unternehmen haben weniger als 50 MitarbeiterInnen.
Das heißt freilich auch, dass die von der Regierung geplante Streichung der Zuschüsse mehr als 250.000 KMUs unmittelbar treffen wird, sagt Ecker.
„Der Zuschuss der AUVA hilft kleinen Unternehmen gegen existenzbedrohenden Risiken – und schützt erkrankte ArbeitnehmerInnen davor, dass die im Krankenstand gekündigt werden“, erläutert Ecker.
ÖVP, FPÖ und NEOS haben mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA viele ihre Wählerinnen und Wähler verraten. Die größte Enttäuschung ist hier die FPÖ. Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA. Nach der Wahl: FPÖ für CETA. Die Freiheitlichen kapitulieren hier vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner ÖVP. Dabei warnte die FPÖ vor der Wahl noch heftig vor CETA und der Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 brachte die FPÖ einen Antrag im Parlament ein, indem sie eine Volksbefragung von CETA fordert. Jetzt, ein Jahr später, fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag eine Volksabstimmung im Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für die Vertagung? Richtig, die FPÖ.
Ich attestiere der FPÖ eine chronische Krankheit: Und zwar das Umfallen. Wieso fallen diese beiden Herren jetzt um? Es hat sich genau null in der Debatte verändert. Man weiß auch jetzt genauso wenig über die Folgen von CETA, wie vor zwei Jahren. Solange noch Prüfverfahren am Europäischen Gerichtshof anhängig sind die vielleicht zum Schluss kommen, dass CETA Europarechtswidrig ist. Solange nicht geklärt ist wie sich Konzernklagerechte, oder Geheimgerichte auswirken. Solange erübrigt sich jede Diskussion über CETA.
Es ist auch unverständlich, wieso es die Regierungsparteien plötzlich mit CETA so eilig haben. Wieso wird hier nicht wie in Deutschland auf die Entscheidung des EUGH gewartet.
„Wir als SPÖ sind klare Befürworter eines gerechten und fairen Handels. Deshalb gab es auch eine klare Zusage von Christian Kern mit seiner Unterschrift für den ersten Teil von CETA, indem es um den Freihandel geht. Erreicht wurde mit dieser Unterschrift, das CETA national verhandelt wird um alle bedenklichen Inhalte wie Sonderklagsrechte, Investorenschutzklauseln und die Senkung von Umweltstandards im zweiten Teil auszuräumen.“
ÖVP, FPÖ und NEOS öffnen mit ihrer Zustimmung die Büchse der Pandora. Keiner weiß wirklich, was hinter CETA steckt und welche Auswirkungen es auf Österreich haben wird.
Abg. z NR Conny Ecker
Vizepräsidentin des Salzburger Wirtschaftsverbandes
