Für die Nationalrätin Cornelia Ecker ist klar, dass die Abkommen CETA und TTIP in der vorliegenden Form nicht kommen dürfen: „Kleine und mittelständische Betriebe ziehen aus TTIP und CETA keinen Vorteil. Profitieren tun alleine die Großkonzerne. Diese hoffen vor allem auf die Sondergerichte und die damit verbundenen Sonderrechte. Damit würde das Kapital über dem Gesetz stehen, was eine enorme Bedrohung für den Rechtsstaat bedeutet.“
Der Totalumfaller der FPÖ bei CETA
ÖVP, FPÖ und NEOS haben mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA viele ihre Wählerinnen und Wähler verraten. Die größte Enttäuschung ist hier die FPÖ. Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA. Nach der Wahl: FPÖ für CETA. Die Freiheitlichen kapitulieren hier vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner ÖVP. Dabei warnte die FPÖ vor … Weiterlesen