ÖVP, FPÖ und NEOS haben mit der Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA viele ihre Wählerinnen und Wähler verraten. Die größte Enttäuschung ist hier die FPÖ. Vor der Wahl: FPÖ gegen CETA. Nach der Wahl: FPÖ für CETA. Die Freiheitlichen kapitulieren hier vor den Konzerninteressen und vor Sebastian Kurz und seiner ÖVP. Dabei warnte die FPÖ vor der Wahl noch heftig vor CETA und der Gefahr durch Konzern-Schiedsgerichte. Noch drei Tage vor der Nationalratswahl 2017 brachte die FPÖ einen Antrag im Parlament ein, indem sie eine Volksbefragung von CETA fordert. Jetzt, ein Jahr später, fordert die SPÖ in einem Entschließungsantrag eine Volksabstimmung im Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für die Vertagung? Richtig, die FPÖ.
Ich attestiere der FPÖ eine chronische Krankheit: Und zwar das Umfallen. Wieso fallen diese beiden Herren jetzt um? Es hat sich genau null in der Debatte verändert. Man weiß auch jetzt genauso wenig über die Folgen von CETA, wie vor zwei Jahren. Solange noch Prüfverfahren am Europäischen Gerichtshof anhängig sind die vielleicht zum Schluss kommen, dass CETA Europarechtswidrig ist. Solange nicht geklärt ist wie sich Konzernklagerechte, oder Geheimgerichte auswirken. Solange erübrigt sich jede Diskussion über CETA.
Es ist auch unverständlich, wieso es die Regierungsparteien plötzlich mit CETA so eilig haben. Wieso wird hier nicht wie in Deutschland auf die Entscheidung des EUGH gewartet.
„Wir als SPÖ sind klare Befürworter eines gerechten und fairen Handels. Deshalb gab es auch eine klare Zusage von Christian Kern mit seiner Unterschrift für den ersten Teil von CETA, indem es um den Freihandel geht. Erreicht wurde mit dieser Unterschrift, das CETA national verhandelt wird um alle bedenklichen Inhalte wie Sonderklagsrechte, Investorenschutzklauseln und die Senkung von Umweltstandards im zweiten Teil auszuräumen.“
ÖVP, FPÖ und NEOS öffnen mit ihrer Zustimmung die Büchse der Pandora. Keiner weiß wirklich, was hinter CETA steckt und welche Auswirkungen es auf Österreich haben wird.
Abg. z NR Conny Ecker
Vizepräsidentin des Salzburger Wirtschaftsverbandes