Mörwald: „Die versprochenen 2.000 € monatlich sind ein Marketinggag. Nur die wenigsten der Ein-Personen-Unternehmer oder Inhaber kleiner Unternehmer werden diese Summe bekommen. Die überwiegende Mehrzahl wird mit weit kleineren Beträgen, viele auch mit gar keiner Förderung, abgespeist werden.“
Viele der Ein-Personen-Unternehmen sind Hybridunternehmer – keiner von ihnen wird EUR 2.000 bekommen
Nach heftiger Kritik vieler Unternehmer hat die Regierung den Bezieherkreis für die Phase II erweitert. So sind etwa Nebeneinkünfte erlaubt. „Rund ein Fünftel der EPU sind sogenannte Hybridunternehmer. Das heißt, sie haben neben ihrer selbst. Tätigkeit auch noch Nebeneinkommen aus unselbständiger Tätigkeit, damit sie über die Runden kommen. Hier noch nicht berücksichtigt sind Einkommen aus anderen Einkunftsarten, wie z.B. Miet-/Pachteinnahmen. Sie dürfen jetzt zwar um Hilfsgelder in der zweiten Phase ansuchen. 2.000 € wird aber niemand bekommen, da die Nebeneinkünfte (unselbständiger Tätigkeit, Miet-/Pachteinnahmen, etc.) davon abgezogen werden“, ärgert sich SWV Landesgeschäftsführer Hermann Wielandner.
Unbürokratische Antragsstellung? Nicht in Österreich
Das korrekte Ausfüllen des Antrags für die Phase II ist ohne Steuerberater Hilfe oft nicht möglich. SWV Vizepräsident LAbg. Roland Meisl: „Ein erfahrener Steuerberater, langjähriger Experte, berichtet, dass er so einen komplizierten Antrag noch nicht gesehen habe.“ Diese Hilfe eines Steuerberaters kostet aber etwas und verringert den Hilfsbetrag deutlich. „In Deutschland dauert die Beantragung 5 Min. und ist kinderleicht. Es können insgesamt 9.000 € Soforthilfe beantragt werden.
Nicht so in Österreich: Hier haben die Verantwortlichen mehr als einen Monat gebraucht um die Kriterien festzulegen: Entstanden ist ein bürokratisches Monster: Bis zu 4 mal (!) (inkl. Phase 1) müssen österreichische Unternehmer für insgesamt max. 6.000 € Unterstützung ansuchen“, empört sich Peter Mörwald.
Finanzamt wäre schneller in der Abwicklung – Auch Datenschutz wäre zu 100% gewährleistet
„Einfacher wäre es gegangen, wenn die Finanzämter mit der Abwicklung beauftragt worden wären. Das FA hätte alle Daten auf Knopfdruck gehabt. Auch der Datenschutz wäre gewährleistet (Anm.: Übermittlung der Einkommenssteuerbescheide). Die Wirtschaftskammer ist wiederum eingespannt mit der Abwicklung. Sie hat weniger Zeit im Sinne ihrer Mitglieder als deren Interessensvertreter zu arbeiten“, kritisiert Peter Mörwald scharf.
Verlustvorträge: Wer investiert, verliert
Weitere Voraussetzung für die Phase II ist ein positiver Einkommensbescheid (einjährige oder dreijährige Betrachtung). „Auch hier fallen viele EPU und KMU raus. Insbesondere jene die erst im Geschäftsaufbau sind oder viel investiert und Verlustvorträge haben. „Übersetzt heißt das, dass Unternehmen, die mit Investitionen die Wirtschaft in den letzten Jahren gefördert haben, mit diesem System bestraft werden“, erklärt Peter Mörwald.
Neugründer werden mit Almosen abgespeist
Die Regierung hat angekündigt, dass auch neu gegründete Unternehmen (Gründung 2020) bei der zweiten Phase ansuchen können, nachdem diese in der ersten Phase nicht ansuchen durften. „Pauschal bekommen sie nun monatlich EUR 500. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Existenzminimum. Davon müssen die meisten auch noch laufende Betriebskosten bezahlen. Einige Gründer werden somit gezwungen, ihre selbständige Tätigkeit aufzugeben und – sofern möglich – in die „Arbeitslose“ zu wechseln, um überleben zu können“, kritisiert LGF Hermann Wielandner.
Insolvenzwelle befürchtet
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und Kleinbetriebe sind das Rückgrat der österr. Wirtschaft: Sie erbringen einen Großteil der Steuerleistungen. Es gibt allein über 300.000 EPU in Ö. Klein- und Mittelbetriebe (KMU) beschäftigen die meisten Mitarbeiter österreichweit. 221 Mio. EUR wurden in der Phase 1 an 144.000 EPU und KMU ausbezahlt. „Uns erreichen täglich unzählige UnternehmerInnen, die frustriert, wütend und enttäuscht sind. Und viele kämpfen mit existenziellen Ängsten ob der Ungewissheit, wie denn die nächsten Wochen und Monate ausschauen. Eine Unternehmerin bringt es auf den Punkt: „Diese Art der Unterstützung ist zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“
Für uns als SWV ist klar: Entweder die Regierung bessert bei den EPU und KMU kräftig nach, oder wir stehen vor einer großen Insolvenzwelle. Und die Folge daraus wäre eine dramatisch weiter steigende Arbeitslosigkeit“, warnt Peter Mörwald abschließend.
Rückfragehinweise:
Peter Mörwald, 0664 1825810
Hermann Wielandner, 0664 8521352
salzburg@wirtschaftsverband.at