Die geplante Reform der Sozialversicherung trifft auch uns Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und die Sozialversicherung der Bauern werden unter ein Dach zusammengeführt. Aus den beiden Versicherungen wird künftig die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).
Diese Reform bringt nicht die versprochene Entlastung für die Selbstständigen. Die Sozialministerin hat bis zum Schluss beteuert, dass nach den Zusammenlegungen die besseren Leistungen für die Versicherten gelten sollen. Dies hätte bei der Fusion der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit der Sozialversicherung der Bauern ein Ende des 20-prozentigen Selbstbehaltes für die Selbstständigen beim Arztbesuch bedeutet. Bei der Präsentation dieser Reform war davon nichts mehr zu hören. Es wurde von der Regierung, anders als bei der neuen Österreichischen Gesundheitskassa, auch kein Datum für die Angleichung der Leistungen von SVA und SVB genannt. Die Selbstbehalte für Selbständige bleiben damit erhalten, während die Bauern weiterhin (so gut wie) keine Selbstbehalte für den Arztbesuch bezahlen müssen.
Diese Vorgehensweise ist für mich als Sprecherin für Klein- und Mittelunternehmen des SPÖ- Parlamentsklubs ein Skandal. Diese Regierung beweist jeden Tag aufs Neue, für wen sie Politik in unserem Land betreibt. Ich werde den in die Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf genauestens prüfen und ein besonderes Augenmerk darauf richten, welche Leistungen in Zukunft für unsere Selbstständigen zur Verfügung stehen. Ich stehe auf der Seite der EPU’s und KMU’s und werde dafür kämpfen, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommt und der lange versprochene Entfall des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arztbesuch endlich Realität wird.
SWV-Vizepräsidentin Abg. z. NR Conny Ecker
