Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
was sich gestern im Wirtschaftsparlament abgespielt hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unternehmer:innen, die auf eine gerechtere soziale Absicherung angewiesen sind. Wir vom SWV haben mehrere konkrete Anträge eingebracht, um euch die Unterstützung zu bieten, die ihr verdient:
- Krankengeld ab dem 4. Tag – damit Krankheit nicht zur Existenzbedrohung wird.
- Abschaffung des SVS Selbstbehalts
- Unterstützung bei längerer Krankheit – weil schwere Krankheitsphasen mehr als Durchhalteparolen brauchen.
- Ein verbessertes Wochengeld – um Familien in entscheidenden Momenten zu stärken.
- sowie Bessere Karenzregelungen – Selbständige bekommen im Schnitt 2,5-mal weniger Kinder als Unselbständige. Warum? Weil die Rahmenbedingungen schlicht inakzeptabel sind.
Doch was passierte?
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat die Anliegen aller Selbständigen eiskalt versenkt:
- Die Abschaffung des Selbstbehalts wurde mit der Begründung „zu teuer” abgelehnt – wohlwissend, dass die SVS über 400 Millionen Euro Rücklagen verfügt und Jahr für Jahr Gewinne schreibt.
- Bei den übrigen Anträgen wurde die Abstimmung verweigert, indem der Wirtschaftsbund immer wieder denselben Gegenantrag stellte: “Es liegt in der Eigenverantwortung der Unternehmer:innen, selbst vorzusorgen. Verbesserungen dürfen die SVS nichts kosten.”
- Selbst beim Krankengeld ab 4. Tag verweigerte der ÖVP Wirtschaftsbund in Salzburg die Zustimmung. Wohlwissend das sogar der steirische ÖVP Wirtschaftsbund dieser Forderung zugestimmt hat und es auch in Oberösterreich Verbesserungen zugestimmt wurde.
Diese Haltung ist nicht nur respektlos, sondern ein Schlag ins Gesicht für all jene, die Tag für Tag hart arbeiten und trotzdem keine ausreichende soziale Absicherung haben.
Wir sagen: Jetzt erst recht!
Der Kampf für eine gerechte soziale Absicherung ist nicht vorbei – er fängt gerade erst an. Wir werden nicht schweigen, sondern noch lauter werden. Gemeinsam setzen wir uns weiter für eure Rechte ein – sei es beim Selbstbehalt, im Krankheitsfall, bei Karenz oder in anderen Lebensphasen, in denen Unterstützung unverzichtbar ist.
Mit besten Grüßen,
Peter Mörwald
Präsident des Salzburger Wirtschaftsverbandes (SWV)
