Wielandner: „Wenn das Arbeitslosengeld oder die Corona-Kurzarbeit auf die Hälfte gekürzt werden würde, gäbe es zurecht einen gewaltigen Aufschrei. Genau das macht die Regierung aber nun beim Härtefallfonds (HHF) – die wichtigste Hilfe für Selbständigen, Inhaber:innen von Kleinbetrieben und Künstler:innen. Aber niemand scheint davon Notiz zu nehmen. Das muss sich ein für alle Mal ändern.“
Üppige Hilfen für Konzerne, Kürzungen bei Selbständigen, Kleinbetrieben und Künstler:innen
„Während die Hilfen für Konzerne weiterhin in voller Höhe ausgeschüttet werden, kürzt die Regierung ab Jänner (Auszahlung Februar) radikal eine der wichtigste Hilfen für Ein-Personen-Unternehmer:innen (EPU), Inhaber:innen von Kleinbetrieben sowie Künstler:innen – den Härtefallfonds. Das gibt ein böses Erwachen für zigtausende Unternehmer:innen im Februar,“ kritisiert SPÖ Wirtschaftssprecher Roland Meisl und fordert die Bundesregierung auf diese Kürzung zurückzunehmen.
In Salzburg sind ca. 8.000 Unternehmer:innen direkt betroffen, österreichweit über 100.000
Der Härtefallfonds wurde laut aktuellen Daten der WKS in Salzburg von 7.319 Personen in den Monaten November und Dezember 2021 beantragt. „Damit ist der Härtefallfonds (HHF) die meistbeantragte Corona-Unterstützungsmaßnahme“, betont SWV Landesgeschäftsführer Hermann Wielandner und ergänzt „das der HHF dazu dienen soll, den Lebensunterhalt von Unternehmer:innen und Künstler:innen zu sichern.“
Halbierung der Mindestförderung, massive Erschwerung der Zugangskriterien
Die durchschnittliche monatliche Auszahlungssumme beträgt derzeit 1.153,44 EUR und das bei einem Mindestauszahlungsbetrag von 1.100 EUR. Dieser Betrag wird nun auf 600 EUR fast halbiert. Zusätzlich werden die Zugangsvoraussetzungen verschärft, was die Zahl der potentiellen Antragsteller weiter einschränkt: Ab Jänner müssen mind. 40% Umsatzverlust nachgewiesen werden, nicht mehr 30%.
„Das Perfide daran ist, dass die Regierung den HHF im November und Dezember besser ausgestaltet hat, aber seit Jänner sang- und klanglos massiv kürzte.“, kritisiert Hermann Wielandner die Bundesregierung scharf.
Fast alle Branchen und Berufsgruppen betroffen
Die meisten Antragssteller kommen klarerweise aus dem Bereich Tourismus/Gastronomie mit 1.211 Anträgen, gefolgt von den personennahen Dienstleistern (Sparte Gewerbe/Handwerk) mit 962 Anträgen und dem Handel (640) fast gleichauf mit den Transportbranche (Taxi, u.a.).
SWV Petition: 1.600 Salzburger Unterstützer:innen für HHF in voller Höhe
Die Online Petition des Salzburger Wirtschaftsverbandes zur Verlängerung des HHF in voller Höhe wurde von ca. 1.600 Salzburger Unternehmer:innen unterstützt. „Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kürzung und Verschärfung des Härtefallfonds sofort zurückzunehmen und stattdessen bei den überförderten Konzernen sich das Steuergeld zurückzuholen“, so SPÖ Wirtschaftssprecher Roland Meisl abschließend.