Am 15. März 2018 tagte zum ersten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates. Auf der Tagesordnung stand auch eine Aussprache mit der Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. Das Ergebnis der Aussprache war allerdings mehr als enttäuschend, berichtet die SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. „Der Ministerin Schramböck fehlt es nicht nur an Visionen, sondern mit ihrer kurzsichtigen Politik gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Österreich massiv“, so SPÖ-Sprecherin für Gewerbe und KMU.
„Es gibt keinen Plan zur Digitalisierung und zum 5G Ausbau. Es herrscht Chaos zwischen den Ministerien und deren Zuständigkeiten. Öffentliche Investitionen werden zurückgefahren, was wiederum eine negative Auswirkung auch auf die Auftragslage der Unternehmen haben wird“, so die SPÖ-Abgeordnete.
Und sie warnt, dass die Wirtschaftsministerin das 2016 beschlossene Start-up-Paket einstellen könnte. Also genau jene Maßnahmen für Start-ups und jungen Unternehmen, die von der EU-Kommission im aktuellen Länderbericht für Österreich als europaweit beispielgebend hervorgehoben werden.
Ecker: „Leider war von der Wirtschaftsministerin keine klare Aussage dazu zu bekommen, aus ihren Ausflüchten muss man aber leider schließen, dass sie gezielten Förderungen für innovativen Start-ups und jungen Unternehmen streichen will.“
Außerdem kritisiert Ecker, dass die Wirtschaftsministerin „für die Klein- und Mittelbetriebe nichts im Programm hat“. Auch in der Frage der Zuschüsse bei der Entgeltfortzahlung hat Schramböck kein konkretes Angebot. Dabei kann gerade für Kleinstbetriebe eine Erkrankung eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin existenzbedrohend sein.
Jeder der einmal einen kleinen Betrieb von innen gesehen hat weiß: Wenn ein Mitarbeiter kurzfristig ausfällt, kann das existenzbedrohend sein. Hier steckt sie wohl noch in der Rolle einer Konzernmanagerin.“, erklärt Ecker abschließend.