Wirtschaftshilfen müssen sofort fließen und treffsicher sein

Porträt Peter Mörwald

SWV fordert unter anderem Reparatur von Härtefallfonds und Ausfallbonus, Akontozahlungen für Unternehmer*innen, um Weihnachtsgeld finanzieren zu können und steuerfreie Geschenkgutscheine.

Die von der Bundesregierung präsentierten Wirtschaftshilfen kommen viel zu spät und sind auch wenig treffsicher, kritisiert der Salzburger Wirtschaftsverband. Da die Regierung die Pandemie im Sommer für beendet erklärt hat, schlittert sie auch in Lockdown Nummer 4 völlig unvorbereitet. „Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir fordern die sofortige Antragsstellung für den Härtefallfonds, die Wiedereinführung eines treffsicheren Ausfallbonus, Akontozahlungen von 1.000 Euro pro Mitarbeiter*in und steuerfreie Geschenkgutscheine statt der oft abgesagten Weihnachtsfeiern“, so SWV- Landespräsident Peter Mörwald.

Den Anträgen der SPÖ auf Verlängerung des Härtefallfond zum Trotz, ist der Härtefallfonds mit Ende September ersatzlos ausgelaufen. 1,5 Monate später muss der er reaktiviert werden – aber mit großer zeitlicher Verzögerung. Erst ab 16. Dezember können wieder Hilfen aus dem Härtefallfond beantragt werden – „Zahlreiche EPU brauchen das Geld aber eigentlich bis Ende der Woche“, kritisiert Peter Mörwald, Präsident des Salzburger Wirtschaftsverbandes.

Auch der Ausfallbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden

„Besonders beunruhigend ist aber, dass der Ausfallbonus nur bei einem 40% Umsatzrückgang zum vergleichbaren Monat in 2019 gewährt werden soll“, so SWV-Landespräsident Peter Mörwald und „viele Betriebe werden auf das Kalendermonat gerechnet unter -40% liegen und damit überhaupt keinen Ausfallbonus beziehen können“

Weil jetzt das Weihnachtsgeld fließen muss, fordert der SWV auch eine „sofortige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Mitarbeiter an alle Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind“. EPU sollen die 1.000 Euro selbst erhalten, „die Summe solle ihnen mit der späteren Hilfe aus dem Härtefallfonds gegenrechnet werden, um eine Überförderung einzelne Unternehmen, wie das etwa 2020 bei Media Markt oder KTM der Fall war, zu verhindern“, so Mörwald.

Analog zu 2020 soll der steuerfreie Betrag für Weihnachtsgeschenke an Arbeitnehmer um die bisher steuerfreien Beträge für die Weihnachtsfeiern erhöht werden, um „steuerfreie Geschenkgutscheine für den stationären Handel und Click&Collect implementieren zu können“.

„Der Finanzminister hat bei den Corona Hilfen erneut total versagt. Anstatt rechtzeitig zu Handeln, hat er sehenden Auges, untätig auf den vierten Lockdown zugesteuert. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Unternehmer*innen. Wenn Bundesminister Blümel wirklich Verantwortung tragen würde, würde er sofort zurücktreten“, so SWV-Landespräsident Peter Mörwald abschließend.

Der Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) ist mit ca. 1000 Mitgliedsunternehmen der zweitgrößte Wirtschaftsverband in Salzburg. Der Fokus liegt auf der Vertretung der Interessen von Ein-Personen-Unternehmer:innen und Kleinbetrieben.

 

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